Allgemeine Geschäftsbedingungen der Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG
(Stand September 2011)
§ 1 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung
Alle Leistungen der Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG (nachfolgend NDZ24) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Spätestens mit Annahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von NDZ24 werden auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung Vertragsinhalt. Vielmehr müssen diese wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von NDZ24 schriftlich bestätigt werden. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren lässt.
§ 2 Leistungsumfang
1. Wir halten die von Ihnen mitgeteilten Daten und Inhalte auf einem Server zum Abruf im Internet zur Verfügung, mit Ausnahme Ihrer Bankdaten. Für das von Ihnen gelieferte Daten-Material übernehmen wir keine Haftung, insbesondere haften wir nicht für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Änderungen Ihres Eintrages teilen Sie uns schriftlich mit (email, Post, Fax). Wir aktualisieren Ihre Daten innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Änderungen.
3. Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit erhobenen Daten, die zur gegenseitigen, ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erfolgt sind, sowie die freiwilligen Angaben (Vertragsdaten). Zu diesen Daten gehören die Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse, sowie Daten über die Zahlungsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, wir sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.
§ 3 Anmeldung / Kündigung
1. Angebote von NDZ24 sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Angabe eines Veröffentlichungsangebotes dar. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des Eintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr, berechnet ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats nach Zustandekommen des Vertrages.
3. Die Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post, oder per Fax erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist NDZ24 berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzukommt.
3. Zahlungen werden bevorzugt im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
5. Bei Zahlungsverzug ist NDZ24 berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kunden sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens durch NDZ24.
§ 5 Verantwortungsbereich des Kunden
1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt er NDZ24 von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die NDZ24 durch von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen.
§ 6 Sperrung des Interneteintrages
NDZ24 ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn NDZ24 feststellt, dass die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist NDZ24 dazu berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, d.h. von der Internetseite zu entfernen. Ferner ist NDZ24 in diesen Fällen dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 7 Wartungsarbeiten
NDZ24 ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
§ 8 Haftung / Gewährleistung
1. NDZ24 ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.
2. NDZ24 übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt oder sonstige von NDZ24 nicht zu vertretende Umstände.
3. NDZ24 ist berechtigt, die Website insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
6.NDZ24 haftet für die von NDZ24 zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von NDZ24 verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Gebühr. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Die gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Soest. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verpflichtet sich der Kunde, eine dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommende Regelung zu praktizieren; ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung.
