AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG

(Stand September 2013)

§ 1 Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung

Alle Leistungen der Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG (nachfolgend NDZ24) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Spätestens mit Annahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäfts-bedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von NDZ24 werden auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung Vertragsinhalt. Vielmehr müssen diese wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von NDZ24 schriftlich bestätigt werden. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren lässt.

§ 2 Leistungsumfang

1. Wir halten die von Ihnen mitgeteilten Daten und Inhalte auf einem Server zum Abruf im Internet zur Verfügung, mit Ausnahme Ihrer Bankdaten. Für das von Ihnen gelieferte Daten-Material übernehmen wir keine Haftung, insbesondere haften wir nicht für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Änderungen Ihres Eintrages teilen Sie uns schriftlich mit (email, Post, Fax). Wir aktualisieren Ihre Daten innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Änderungen.
3. Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit erhobenen Daten, die zur gegenseitigen, ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erfolgt sind, sowie die freiwilligen Angaben (Vertragsdaten). Zu diesen Daten gehören die Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse, sowie Daten über die Zahlungsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, wir sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.

§ 3 Anmeldung / Kündigung

1. Angebote von NDZ24 sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Angabe eines Veröffentlichungsangebotes dar. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des Eintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr, berechnet ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats nach Zustandekommen des Vertrages.
3. Die Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post, oder per Fax erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise. Die aktuellen Preise werden als Jahresbeitrag erhoben.
2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist NDZ24 berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzukommt.
4. Zahlungen werden bevorzugt im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen.
5. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
6. Bei Zahlungsverzug ist NDZ24 berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kunden sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens durch NDZ24.

§ 5 Verantwortungsbereich des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt er NDZ24 von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die NDZ24 durch von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen.

§ 6 Sperrung des Interneteintrages

NDZ24 ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn NDZ24 feststellt, dass die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist NDZ24 dazu berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, d.h. von der Internetseite zu entfernen. Ferner ist NDZ24 in diesen Fällen dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 7 Wartungsarbeiten

NDZ24 ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 8 Haftung / Gewährleistung

1. NDZ24 ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.
2. NDZ24 übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt oder sonstige von NDZ24 nicht zu vertretende Umstände.
3. NDZ24 ist berechtigt, die Website insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
6. NDZ24 haftet für die von NDZ24 zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von NDZ24 verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Gebühr. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Die gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten zwischen den Parteien ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Soest. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verpflichtet sich der Kunde, eine dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommende Regelung zu praktizieren; ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung.

AGB Werbebanner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bannerwerbung

(Stand:01.09.2013)

§1 - Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines statischen Werbebanners des Kunden auf einer oder mehrerer Webseiten von Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co.KG.

§2 - Vertrags- und Leistungsumfang

2.1. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG stellt dem Kunden vereinbarungsgemäß Platz für Bannerwerbung auf den vom Kunden ausgewählten Webseiten für die Dauer des Vertrages zur Verfügung.
2.2. Die Positionierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen der frei verfügbaren Flächen nach Auswahl des Kunden.
2.3. Der Werbebanner wird auf Wunsch über einem Hyperlink mit der Internetseite des Kunden verknüpft. Die vom Kunden mitgeteilte und verlinkte Webseite wird auf- gerufen, wenn der Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird. Es wird keine Garantie für den Inhalt der verknüpften Webseite von Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG gegeben. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG distanziert sich von allen Inhalten der verlinkten Seite.
2.4. Banner werden vom Kunden als Datei geliefert, als Formate sind GIF/JPEG/PNG mit nicht mehr als 150 KB/Banner vereinbart.

§3 - Inhalt des Werbebanners

3.1. Der Werbebanner darf nicht in der Weise ausgestaltet sein, dass eine Windows- Systemmeldung vorgetäuscht wird.
3.2. Jegliche Irreführung über den Werbezweck des Banners ist unzulässig.
3.3. Sofern der Werbebanner gestalterische Funktionselemente enthält (Auswahlboxen, Suchmasken, Pull-Down-Menüs, u.a.), so müssen diese Elemente auch tatsächlich aktivierbar sein.

§4 - Dauer des Vertrages

4.1. Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
4.2. Der Werbebanner wird jeweils für die vereinbarte Dauer auf den Webseiten aufgenommen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von vier Wochen vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 - Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist während der gesamten Laufzeit des Vertrages verpflichtet, seine Zielseite, mit der die Bannerwerbung ggf. verlinkt wird, abrufbar zu halten.
5.2. Sollte der Kunde Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners feststellen, so wird der Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung des Werbebanners geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass der Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so ist Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG hiervon sofort zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter herrühren. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von sämtlichen durch eine eventuell notwendige Rechtsverteidigung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten.
5.4. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbebanners berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Werbebanner und/oder die verlinkte Zielseite des Kunden rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen ins- besondere dann vor, wenn Behörden und/oder Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzung stützen.

§6 - Zahlungsmodalitäten

6.1. Die Preise richten sich immer nach der aktuell gültigen Preisliste bzw. einer ggf. abweichenden individuellen Vereinbarung. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste werden sämtliche alten Preislisten ungültig. Soweit im Angebot bzw. der Bestellbestätigung keine anderweitigen Zahlungsbedingungen genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen.
6.2. Die Rechnungsbeträge werden per Lastschrift vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste. Kann ein Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht erfolgreich durchgeführt werden, so ist Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG für jeden einzelnen Fall berechtigt, vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von zehn Euro zu verlangen.
6.3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG berechtigt, ihre vertragliche Leistungsdurchführung zu unterbrechen, insbesondere auch die Bannerwerbung abzuschalten und den Werbeplatz anderweitig zu vergeben, bis die ausstehende Forderung vom Kunden beglichen wurde.

§7 - Gewährleistung und Haftung

7.1. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG haftet nicht für Fehler, welche durch äußere Einflüsse (unbefugter Zugriff Dritte über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren oder durch Handlungen Dritter hervorgerufen werden.
7.2. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Haftung für Text- oder Bildinhalte, die im Kundenauftrag in der Bannerwerbung verarbeitet werden oder durch den Kunden selbst eingestellt werden. Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgten Zweck seiner Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Insofern trifft Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG keine Prüfungsobliegenheit.

7.3. Der Kunde stellt Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen verunglimpft oder beleidigt oder nicht sein geistiges Eigentum ist, oder für welches er keine Veröffentlichungs- oder Urheberrechte besitzt. Der Kunde trägt insoweit die Verantwortung für die urheberrechtliche Unbedenklichkeit des Materials und stellt Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG von sämtlichen Ansprüchen frei (auch den Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung),die Dritte gegen Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG aufgrund von Urheberrechts- oder sonstigen, oben genannten Verletzungen geltend machen.
7.4. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG haftet - außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch nicht für Schäden, die aus einer Verletzung von Nebenpflichten oder einer unerlaubten Handlung entstanden sind. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt.
7.5. Die Haftungsfreizeichnung der vorangehenden Bestimmung gilt nicht, wenn der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere solche, durch deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird. Sofern eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

§8 - Datenschutz

Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Notdienst-Zentrale24 GmbH & Co. KG versichert, dass persönliche Daten des Kunden vertraulich behandelt werden und an Dritte nur dann weitergegeben werden, wenn dieses zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.

§9 - Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Nebenabreden oder Änderungen der Klauseln bedürfen der Schriftform.
9.3. Als Gerichtsstand wird Kamen vereinbart.
9.4. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. An die Stelle der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.